Für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – Wir unterzeichnen den offenen Brief

Als feministische Organisation setzen wir uns für eine gerechte, solidarische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ein – dazu gehört unmissverständlich auch der Einsatz für die Rechte von Schutzsuchenden. Deshalb haben wir den offenen Brief der Seebrücke Kiel an die SPD Schleswig-Holstein mitunterzeichnet, in dem über 80 Organisationen, Einrichtungen und Initiativen eine klare Haltung gegen die geplante Verschärfung der Migrationspolitik fordern.

Die im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen angedachten Maßnahmen – wie die Ausweitung der Abschiebehaft, Rückführungsprogramme, Einschränkungen des Asylrechts oder die sogenannte Bezahlkarte – stehen im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Statt Abschottung braucht es echte Teilhabe. Statt Kriminalisierung von Migration braucht es Schutz und Rechte.

Wir unterstützen den Appell, weil wir überzeugt sind:

Flucht ist kein Verbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht.

Insbesondere in Zeiten eines politischen Rechtsrucks ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diskriminierenden Tendenzen entgegenzutreten und den Schutz der Schwächsten nicht zur Verhandlungsmasse zu machen.